CO2 Abgabe e.V.

Konzept CO2 Abgabe

(von https://co2abgabe.de/2017/08/12/konzept-co2-abgabe)

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, um die international vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen und damit große und zum Teil unumkehrbare Schäden für Natur und Mensch abzuwenden oder zu mildern. Hier geht es zu unserer Ausarbeitung zu den Klimaschutzzielen und welche Rolle ein CO₂-Preis zum erreichen der Ziele beitragen kann.

Ohne lenkende CO₂-Preise auf fossile Energieträger werden die Klimaschutzziele verfehlt.
Hauptverursacher des Klimawandels ist der CO₂ Ausstoß, der durch die Verbrennung von Kohle, Öl, Gas, in die Atmosphäre erfolgt.
Daraus folgt: Ohne einen zügigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern ist der Klimawandel nicht aufzuhalten. Aber zum Ausstieg gibt es keinen Anreiz, weil CO₂ keinen wirksamen Preis hat und damit den ökonomischen Rahmenbedingungen die Lenkungswirkung fehlt.

Wer die Atmosphäre verschmutzt soll auch dafür zahlen – mit einer verursachergerechten CO₂ Abgabe – ohne Ausnahme.

Der Weg zu internationalen CO₂-Preisen führt über nationale Initiativen.
Der europäische Emissionshandel scheitert an der unzulänglichen Umsetzung, mit einer wirksamen Änderung, z.B. durch Senkung der Obergrenze (Cap) gemäß dem Klimaschutzziel ist zeitnah nicht zu rechnen. Nationale CO₂ Abgaben hingegen lassen sich einfacher und schneller umsetzen – wie schon andere Länder (Schweden, Schweiz, Großbritannien) zeigen. Nationale Initiativen stehen internationalen CO₂-Preisen nicht im Weg, sondern werden internationale Vereinbarungen beschleunigen.

Unser Ziel: Eine Abgabe statt vieler Steuern und Umlagen:
Mit den Einnahmen aus der CO₂ Abgabe können bestehende Steuern und Umlagen auf Energie, wie z.B. die EEG Umlage, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf Heizöl und Heizgas, finanziert werden. Im Gegenzug entfallen sie für den Verbraucher. Es geht also nicht um Mehrbelastung, sondern um eine Neuausrichtung von Steuern und Umlagen am Klimaschutz. Bürger und mittelständische Unternehmen zahlen damit insgesamt nicht mehr und es profitiert, wer sich klimagerecht verhält.

Über eine CO₂ Abgabe werden:  

1. können die nationalen Klimaschutzziele erreicht werden,
2. die Kosten der Energiewende und des Klimaschutzes gerechter und sozialverträglicher verteilt und
3. starke Anreize für Investitionen in Energieeffizienz und den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien erzeugt.

Wir wollen mit unserer Initiative Akteure, die unser Anliegen teilen, unterstützen und einladen, für eine ökonomische Neuausrichtung der Energiewende zu werben. Je deutlicher sichtbar wird, wie stark diese Unterstützung von Unternehmen und anderen gesellschaftlichen Gruppen ist, desto leichter wird es der Politik fallen, sich dieser Thematik parteiübergreifend anzunehmen. Wenn wir Ihr Interesse geweckt haben, erfahren Sie viele Details in unserem ausführlichen Infomaterialien.Unter anderem, wie ein CO₂-Preis sozialverträglich ausgestaltet werden kann.

Ein wirksamer CO₂-Preis ist kein Allheilmittel, aber die notwendige ökonomische Grundlage für sinnvolles Handeln im Sinne der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, zügig einen einheitlichen CO₂-Preis in Deutschland einzuführen, der folgende Kriterien erfüllt:

• Verursachergerechtigkeit: einheitlicher Preis über alle Sektoren ohne Ausnahmen
• Planbarkeit: Ein jährlich ansteigenden CO₂-Preis über alle Sektoren
• Ausgleich für den Mittelstand: durch eine Energiesteuerreform (Gegenfinanzierung von EEG, KWK-G, Heizöl, Erdgas-Steuer, ggf. Stromsteuer), umzusetzen zum 1. Januar 2020
• CO₂– Mindestpreis im EU-ETS; Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit des EU-ETS, Anpassung Obergrenze an die Klimaziele von Paris
• Bürokratieabbau: durch Entfall von EEG, KWK-G, Heizöl, Erdgas-Steuer, ggf. Stromsteuer
• Sozialer Ausgleich: durch Energiesteuerreform und gezielte Härtefallregelungen
• Technologieoffenheit

Unseren Flyer finden Sie hier und unseren Mitgliedsantrag hier.

Vorgeschichte
Mit dem Erneuerbaren Energien-Gesetz (EEG) wurde Deutschland zur Vorzeigenation für Klimaschutz und Energiewende. Berücksichtigt man die Kosten für Umweltschäden aus fossilen Energieträgern, kostet eine Kilowattstunde Strom aus Sonne und Wind heute weniger als aus Kohle oder Erdgas. Damit hat das EEG ein wichtiges Ziel im Rahmen der Energiewende – die Bezahlbarkeit der Erneuerbaren Energien – bereits erreicht. Und nicht nur das, der Ausbau der Erneuerbaren schafft zusätzliche Arbeitsplätze und die Wertschöpfung bleibt im Land. Trotz der Erfolge des EEG und dem Ausbau der Erneuerbaren sinken die CO₂-Emissionen viel langsamer als sie es könnten und entsprechend internationaler Vereinbarungen müssten. Wie kann das sein? Verantwortlich dafür sind u.a. die zahlreichen Sonderregelungen für die treibhausgasintensive Industrie und die daraus resultierende Diskrepanz zwischen niedrigen Strompreisen an der Börse (Grenzkosten) und hohen Endverbraucherpreisen mit den Folgen:

• Flexible Gas- und Blockheizkraftwerke mit geringeren Emissionen von Treibhausgasen als Ergänzung der Erneuerbaren stehen still, während abgeschriebene Kohlestromkraftwerke mit hohen Emissionen Exportüberschussrekorde aufweisen.
• Mit dem Argument, die hohe EEG-Umlage würde insbesondere einkommensschwache Haushalte zu sehr belasten, werden Energiewende und EEG in der politischen Diskussion zunehmend in Misskredit gebracht.

Daraus folgt: Das EEG hat seinen wesentlichen Zweck erfüllt, nämlich für einen signifikanten Ausbau der Erneuerbaren Erzeugung zu sorgen und die Technologien zu stimulieren. Es ist aber nicht geeignet, die politisch gewünschte Steuerungsfunktion zur verlässlichen Erreichung der Klimaschutzziele zu erfüllen.

Was wir wissen… Unsere Klimaschutzziele sind ohne einen zügigen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern nicht zu erreichen. Der europäische Emissionshandel hat bisher kaum zur Minderung von Treibhausgasen beigetragen. Je länger wir mit dem Ausstieg insbesondere aus der Kohle warten, um so teurer werden Klimaschutz und/oder die Folgen des Klimawandels – das rechnen uns Wissenschaftler immer wieder plausibel vor.

Was wir wollen… Wir brauchen daher zur Einhaltung unserer Klimaschutzziele ein wirkungsvolles Steuerungsinstrument. Für die beteiligten Akteure (Politik, Industrie, Wissenschaft, Finanzbranche) muss dieses Instrument technologieoffen, verlässlich und planbar sein. Es soll die Investitionssicherheit wieder herstellen, die durch die permanenten Änderungen am EEG derzeit verloren gegangen ist. Dieses Instrument gibt es. Seit langem wird sie diskutiert: Die Lenkungsabgabe auf Emissionen von Treibhausgasen („CO₂-Abgabe“) durch fossile Energieträger (Kohle, Öl und Erdgas). Laut Berechnungen des Umweltbundesamtes liegen die Klimakosten im Jahr 2016 pro Tonne Treibhausgas bei etwa 180 € (UBA 2019) €. Diese Kosten werden heute nicht den Verursachern sondern der Allgemeinheit und zukünftigen Generationen in Rechnung gestellt (Externalisierung).

Damit muss Schluss sein!
Konkret: Wir wollen eine CO₂-Abgabe auf fossile Energieträger (z.B. Kohle, Erdöl und -gas) die aufkommensneutral zu EEG-/KWK-G-Umlage und der Energiesteuer (auf Strom, Heizöl, Heizgas) ist, so dass die folgenden Steuern, Umlagen und Abgaben aus dem Aufkommen der CO₂ Abgabe finanziert werden können. Bei der Abgabe handelt es sich nicht um eine neue Steuer, sondern lediglich um geänderte Steuersätze auf fossile Energieträger (vgl. dazu Wurster 2017).