Der Klimabürger:innenrat ist vorbei oder fängt die Arbeit jetzt erst richtig an? StadtWandler begleitet das Projekt für Dich.
Der Klimabürger:innenrat bestehend aus 91 Zufallsbürger:innen hat von Mai bis Juli 2022 getagt. Das Ergebnis: 48 Empfehlungen zur Frage, wie die Region Freiburg bis zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt werden kann. Die Themen der Empfehlungen reichen von Windkraft, über Solar auf Freiflächen und an Gebäuden bis hin zu Querschnittsthemen wie rechtlichen Fragen. Daniel Hiekel, organisatorische Leitung des Projektes sagt: Jetzt gilt es dranzubleiben!
Im September beim November in Emmendingen stießen die Ideen des KBR auf viel positive Resonanz. Die Initiative Klimabürger:innenrat Region Freiburg stellte die Ergebnisse des KBR einer breiteren Öffentlichkeit vor und erntete Zustimmung von Seiten der Politik als auch aus der Zivilgesellschaft. Knapp 100 Menschen nahmen an der Veranstaltung teil und zeigten damit großes Interesse an dem Projekt und dessen Ergebnissen.
Auch im Beteiligungshaushalt erfuhren die Empfehlungen des Klimabürger:innenrats (KBR) viel Resonanz. Dort wurden acht Vorschläge, die den Empfehlungen des Gutachtens entlehnt sind, zur Abstimmung eingebracht. Aus diesen acht Vorschlägen waren sechs vorne mit dabei waren. Einer der Vorschläge bekam sogar die meisten Stimmen im Beteiligungshaushalt.
Und jetzt? Was passiert mit den Ergebnissen? Was kann jetzt getan werden, damit sich die Region Freiburg tatsächlich mit 100% erneuerbaren Energien versorgen kann? Was kannst du persönlich tun, um mit anzupacken? Und was haben die Organisator:innen aus dem Prozess gelernt?
Die StadtWandler-Redaktion hat für Dich das Wichtigste zusammengetragen. Dazu haben wir Daniel Hiekel von AllWeDo e.V. interviewt. Daniel hat den KBR maßgeblich mitorganisiert und ist auch jetzt, nachdem die Empfehlungen veröffentlicht wurden, weiter am Ball.
Daniel, was ist der aktuelle Stand?
Der Klimabürger:innenrat hat von Mai bis Juli 2022 48 Empfehlungen zu folgenden Themen erarbeitet:
Windkraft, Solar auf Freiflächen, Solar an und auf Gebäuden, weitere Erneuerbare Energien und Energieeinsparung. Dazu wurden weitere Querschnittsthemen bearbeitet, etwa bezüglich Beratungsstrukturen, zu Energiesystemen und rechtlichen Rahmenbedingungen.
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Infobox: Welche Empfehlungen wurden im Detail erarbeitet? Mehr Informationen zum KBR im Gutachen |
Das Gutachten wurde mittlerweile in allen 16 Kommunen, die beteiligt waren, präsentiert. Am 20. Dezember werden wir noch ein Strategietreffen durchführen. Bei diesem soll nach Möglichkeit aus jeder Kommune eine Person aus der Verwaltung (Klimaschutzmanagement etc.) und eine Person aus der Politik vertreten sein. Es soll diskutiert werden, wie die Kommunen weiter mit den Empfehlungen arbeiten und wie sich Synergien bilden können. Offene Fragen sind etwa: Was sind die nächsten Schritte? Wie wird öffentlich sichtbar, was in den Kommunen zur Umsetzung der Empfehlungen passiert? Wer setzt welche Empfehlungen um? Braucht es eine Gruppe von Akteuren, die den Prozess fortan weiter begleitet? Und wenn ja, wer könnte das mit welchen Mitteln übernehmen?
Im ersten Quartal 2023 ist zudem eine weitere Sitzung mit den Kommunen, aber auch dem Beirat, dem Aufsichtsrat des KBR und interessierten Bürgerrät:innen geplant.
Des Weiteren möchten wir gerne noch im Winter/Frühjahr, nach dem gelungenen Auftakt der Initiative in Emmendingen, als AllWeDo ein Bürger:innencafé in Freiburg durchführen und stehen hierzu schon mit der Stadt im Austausch. Was es jetzt braucht ist vor allem auch Sichtbarkeit für dieses Projekt.
Wie kommen die Empfehlungen in die Umsetzung?
Als AllWeDo führen wir Anfang des Jahres Gespräche mit Verwaltungen und Fraktionen, damit Ideen aus dem Projekt in den Freiburger Doppelhaushalt finden, idealerweise natürlich noch im kommenden Jahr. Ziel ist es allgemein, dass möglichst schnell viele Empfehlungen angepackt werden. Es sollen Schnittpunkte in der Arbeit der Kommunen identifiziert werden können. Gleichzeitig wollen wir auch die Landes- und Bundesebene adressieren und im Blick haben bei all jenen Empfehlungen, die kommunal nicht umsetzbar sind.
Welche Herausforderungen stellen sich euch derzeit?
Primär braucht es eine größere und breitere Öffentlichkeit, die vom Klimabürger:innenrat und den Empfehlungen erfährt. So kann der notwendige politische Druck zur Umsetzung der Empfehlungen entstehen. Wie wir an der Solar-Initiative Vauban, die sich aus dem KBR entwickelt hat, sehen, ist es auch möglich, dass engagierte Bürger:innen unmittelbar selbst aktiv werden können. Über weitere Initiativen, die sich gerade bilden, werden wir hoffentlich im kommenden Jahr noch ausführlicher berichten können.
Daran anknüpfend stellen sich Fragen nach der Kommunikation: Wie kriegen wir es hin, dass die Empfehlungen gut kommuniziert werden? Wie kann die Umsetzung transparent geschehen? Wie tragen wir Sorge, dass die Kommunen am Ball bleiben oder sich sogar weitere dem Anliegen anschließen?
Es wäre z.B. denkbar, eine Plattform zu schaffen, auf der die Empfehlungen gelistet sind. Dort könnten Kommunen dann eigenständig den Stand der Umsetzung eintragen. Ebenso erscheint es uns wichtig, dass es Follow-up Veranstaltungen gibt, in denen z.B. ein Jahr später zum Stand der Dinge berichtet wird.
Welche Veranstaltungen plant ihr in nächster Zeit?
Wir planen ein Bürger:innencafé, bei dem wir möglichst auch Menschen aus der Landes- und Bundespolitik sowie weitere Stakeholder, die zentral bei der Umsetzung vieler Empfehlungen sind, einladen möchten. Wir holen alle gemeinsam ins Boot und diskutieren, was es braucht.
Was habt ihr aus euren Erfahrungen mit dem KBR gelernt?
1. Dinge einfach machen, und nicht so viel drüber nachdenken, also ergebnisoffen loslegen. Mit anderen Worten: Für den interkommunalen Ansatz gab es für uns keine konkrete Blaupause, da es deutschlandweit bislang einmalig ist - viele Dinge waren damit kontinuierliche Lernprozesse. Wir evaluieren unsere Abläufe daher permanent und ich denke, wir können anderen Regionen künftig einiges an Tipps mitgeben.
2. Es war sehr wertvoll für uns, viele verschiedenen Perspektiven in den Prozess miteinfließen zu lassen. Das reicht von über zwei Dutzend Expert:innen-Inputs, über den Beirat bis hin zum Aufsichtsgremium– das hat den Prozess gestärkt und verbessert.
3. Mit die wichtigste Erkenntnis: Die Überreichung der Ergebnisse ist eigentlich nur der erste Schritt. Häufig wird bei der Organisation eines Bürger:innenrats nicht in die Planung miteinbezogen, was danach passiert. Das ist sicher auch ein Grund, warum Bürgerräte in der Vergangenheit nicht so viel Ertrag hatten. Gerade bei interkommunalen Projekten ist es wichtig zu klären, wer sich danach darum kümmert, wenn die Bürgerratssitzungen zu Ende sind. Und auch wichtig zu klären: Wie sind mögliche, nachfolgende Prozessschritte finanziert? Darunter fallen Dinge wie Bürger:innencafés, öffentliche Plattformen oder Strategietreffen als Feedback für Leute, die teilgenommen haben. Im Vorhinein sollte man sich in den beteiligten Kommunen bereits überlegen, ob und wieviel Budget dafür eingeplant werden kann.
4. Landes- und Bundesebene von Anfang an stärker mitdenken. Wenn man im Prozess zu Fragen kommt, die auf Bundes- und Landesebene behandelt werden, sollte man sich bereits im Vorhinein überlegen, wie man damit umgeht und wie man entsprechende Expertise und die Politik an diesen Stellen ins Boot holt.
Was kann ich tun?
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Du kannst von dem Projekt erzählen, damit noch mehr Menschen davon erfahren und so mehr öffentlicher Druck für die Umsetzung der Empfehlungen entsteht. Denn wenn viele Menschen die Empfehlungen gut finden und dieses öffentlich kundtun, haben die Gemeinderäte gute Gründe, um die Umsetzung der Empfehlungen zu beschließen.
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Teilen unserer Beiträge, vor allem bei Instagram oder bei freiburg.social
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Bei den Verwaltungen und Fraktionen für den KBR werben
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Zu unseren Vereinstreffen und künftigen Veranstaltungen rund um den KBR kommen oder z.B. der Solar-Initiative anschließen
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- Du kannst das Gutachten verbreiten.
- Du kannst dich noch weiter informieren.
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Alle Empfehlungen sowie Hinweise zum Verfahren findest du im Gutachten des Klimabürger:innenrates
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BZ-Artikel oder taz-Artikel lesen
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Danke Daniel, für das Interview!
Deine Frage zum Klimabürger:innenrat wurde nicht beantwortet oder du hast Anregungen zum Artikel? Schreib an info [at] stadtwandler.org (info[at]stadtwandler[dot]org)
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Letzte Änderung:
am 23.12.: Das Klimagespräch in Emmendingen fand im November statt.
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Titelfoto: AllWeDo e.V.