Der Gemeinderats hat im Juli Maßnahmen für Fuß- und Radverkehr beschlossen. Weil Gemeinderatsbeschlüsse nicht gerade Bestseller sind, haben wir uns mal durchs "Ratsinformationssystem" gewühlt. Das ist dabei herausgekommen. In kurz und verständlich.
Überblick:
- Kurzversion
- Längere Version
- Kurzfristige Maßnahmen
- Mittel- bis langfristige Maßnahmen
- Was hat das mit dem Fuß- und Radentscheid zu tun?
Moment, und was ist jetzt genau das Ratsinformationssystem?
Wenn wir das geklärt haben, kommen wir zum Gemeinderatsbeschluss vom 14. Juli 2020
Was steht drin?
Das wichtigste in Kürze:
-
Es sollen kurzfristiger Maßnahmen in der zweiten Jahreshälfte im Umfang von ca. 170.000 Euro umgesetzt werden.
-
Die Verwaltung wurde beauftragt, Lösungen zu suchen für:
-
mehr Fahrrad- statt Autoparkplätze,
-
die Parksituation von Berufsgruppen, die aufs Auto angewiesen sind,
-
das Problem des Gehwegparkens.
-
-
In Zukunft soll mehr Geld und Personal für Fuß- und Radverkehr locker gemacht werden. (Noch keine genauen Zahlen, aber Investitionsprogramm soll im Herbst vorgestellt werden.)
Die längere Version:
Der Gemeinderat geht folgende Probleme an:
Problem |
Lösungsuche |
|---|---|
| Die Kreuzungen sind voll geparkt und das schränkt die Sicht der Fußgängerinnen ein. |
Verwaltung soll prüfen an welchen Kreuzungen die PWK Parkplätze zu Fahrradabstellmöglichkeiten umgestaltet werden können. Das ist doppelt positiv: für die Sicht des Fußverkehrs und für die Parksituation von Fahrrädern. |
|
Pflege-, Lieferdienst und Handwerk finden kaum Parkplätze in der Innenstadt |
Verwaltung soll prüfen, welche Regelungen das lösen könnten. |
| Gehwegparkproblem: Autos parken auf Gehwegen. |
Das soll in der Praxis nicht länger geduldet werden. Im Herbst soll dazu noch eine genaue Ausführung der Verwaltung folgen, wie das Gehwegparken in Freiburg geregelt wird. |
Außerdem wird Geld und Arbeitskraft zur Verfügung gestellt:
-
Es soll eine Projektgruppe Mobilität im Dezernat V eingerichtet werden. Dazu soll die Verwaltung bis November ein Konzept vorlegen.
-
Radverkehrsmittel werden im nächsten Doppelhaushalt deutlich erhöht. Dafür soll im Herbst ein Investitionsprogramm Fuß-und Radverkehr von der Verwaltung vorgestellt werden.
Konkret sollen zudem folgende Maßnahmen umgesetzt werden (aus Bericht der Verwaltung zum Thema „Fuß-und Rad-verkehr mit Sicherheitsabstand ermöglichen“ gemäß Drucksache G-20/148):
Kurzfristige Maßnahmen
-
Innenstadtring 1 -Belfort-, Rempart-und Wallstraße: Es sollen gegenläufige Einbahnstraßen eingerichtet werden, um zu verhindern, dass der Kfz-Verkehr den „kleinen Innenstadtring“ durchfährt. Die Parkhäuser sollen nach wie vor erreichbar sein. Der Bereich im Verlauf der Belfort-, Rempart-und Wallstraße soll als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Dabei soll der Radverkehr weitestgehend gegenüber einmündenden Seitenstraßen bevorrechtigt werden.
-
Wentzinger Straße –Abschnitt zwischen Engelberger-und Wanner Straße - als Fahrradstraße ausweisen und für den Kfz-Durchgangsverkehr schließen.
-
3-4 neue Fahrradstraßen: Es sollen drei bis vier Fahrradstraßen mit Vorfahrtsregelung eingeführt werden (z. B. Engelberger-, Oberrieder Straße, ggf. Wiehre).
-
Kfz-Stellplätze in Fahrradabstellplätze umwandeln: Einzelnen Kfz-Parkplätze sollen zu Fahrradabstellplätzen umgewandelt werden (darunter auch extra ausgewiesene für Lastenräder). Dabei sollen - nach Möglichkeit und wo es Sinn ergibt - die jeweiligen Bürgervereine eingebunden werden.
-
Grünpfeil für Radfahrende einführen: Es soll ein Grünpfeil für Radfahrende an einzelnen signalisierten Knotenpunkten umgesetzt werden. Das kann jedoch erst geschehen, wenn die Rechtsverordnung vollständig vorliegt.
Wann? Die für diese kurzfristigen Maßnahmen erforderlichen Beschilderungen und Markierungen sollen in der zweiten Jahreshälfte umgesetzt werden.
Kosten? Etwa 170.000,00€ (geschätzt).
Wer zahlt? Die Kosten sind im Haushalt durch die Finanzmittel des Garten-und Tiefbauamts gedeckt.
Mittelfristig bis langfristige Maßnahmen:
-
Es soll die Umsetzung der Radvorrangrouten beschleunigt werden (siehe Radkonzept). Schwerpunkt: FR3
-
Radverkehr am Innenstadtring verbessern: Auf der Südseite der Friedrichsrings hat der Kfz-Verkehr eine überbreite Spur (ohne Mittelstreifen) neben einer breiten Radspur. Das Konzept soll auch auf andere Teile des Innenstadtrings ausgeweitet werden. Dafür ist soll ein Plan erstellt werden, da Umbaumaßnahmen am Leopold- und Schloßbergring notwendig sind.
-
Knoten Basler-/Merzhauser Straße zugunsten der Radfahrenden dauerhaft umbauen: An der Kreuzung Basler-/Merzhauser Straße ist seit einem Jahr eine probehafte Übergangslösung eingerichtet. Die Fahrstreifenaufteilung ist zugunsten des Radverkehrs verändert. Die Verwaltung bewertet den Probelauf als erfolgreich. Im kommenden Doppelhaushalt soll die vorübergehende Veränderung durch bauliche und signaltechnische Maßnahmen zu einer dauerhaften Lösung umgewandelt werden.
„Insgesamt sieht das Bürgermeisteramt im Thema Mobilität einen Arbeitsschwerpunkt der nächsten Jahre. Hierzu zählt das Programm zum Ausbau des Stadtbahnnetzes (siehe hierzu Drucksache G-20/044). Darüber hinaus soll der Fuß-und Radverkehr ein weiterer Schwerpunkt werden, der mit zusätzlichen finanziellen und personellen Kapazitäten ausgestattet wird.“
Ansprechpartner: Herr Herffs, Garten-und Tiefbauamt, Tel.: 0761/201-4670.
Und was hat das mit dem Fuß- und Radentscheid zu tun?
"Das ist ein super Schritt in die richtige Richtung. Wir wünschen uns mehr davon." so Fabian Kern von der Initiative Fuß- und Radentscheid bei der Debattenarena Verkehr Ende Juli.
Mehr Artikel zum Fuß- und Radentscheid und dem Thema Verkehr findet ihr hier.
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Quellen:
-
Gemeinderatsbeschluss vom 14.07.20
-
Bericht der Verwaltung zum Thema „Fuß-und Rad-verkehr mit Sicherheitsabstand ermöglichen“ gemäß Drucksache G-20/148
Foto von Cristiana Raluca von Pexels