Ein Update über die Wege des FR-Entscheids.
FR-Entscheid: "Das ist zu wenig Ehrgeiz."
Wie bereits berichtet hält die Stadtverwaltung die beiden Bürgerbegehren über einen Fuß- und Radentscheid rechtlich für nicht zulässig. Die Stadtverwaltung sagt, die Forderungen des FR-Entscheids sind "nicht umsetzbar". Dem entgegnete die Initiative Fuß- und Radentscheid Freiburg eine 12-seitige Stellungnahme. Die Initiative vermisst einen "Paradigmenwechsel bei der Gestaltung der Mobilität in Freiburg" und hält die Vorschläge der Stadtverwaltung für "unzureichend".
Gemeinderat entscheidet am 8. Dezember.
Übernimmt der Gemeinderat die Forderungen des Fuß- und Radentscheids und falls ja, wie verbindlich er das tut? Wer sein Team anfeuern will, kommt in die Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 8. Dezember um 16 Uhr. Die Sitzung ist öffentlich und wird voraussichtlich im Bürgerhaus Zähringen stattfinden. Weitere Infos zur Sitzung findet ihr demnächst im Ratsinformationssystem.
Und wenn die Entscheidung lau wird?
Welche Wege es gibt, haben wir im Schaubild nochmal aktualisiert.
Was hat die Drucksache 20/266 zu bedeuten?
In der Drucksache bewertet die Stadtverwaltung den Fuß- und Radentscheid inhaltlich - "nicht umsetzbar" - und rechtlich - "nicht zulässig". Bis zur Entscheidung des Gemeinderats am 8.12. können die Fraktionen noch sog. Änderungsanträge stellen. Das könnte dazu führen, dass der Gemeinderat zwar das Bürgerbegehren für rechtlich nicht zulässig hält, die Forderungen des Fuß- und Radentscheids inhaltlich aber übernimmt.
Pressemitteilung der Initiative Fuß- und Radentscheid
Stellungnahme Fuß- und Radentscheid
