Politisch hat sich der Gemeinderat zu den Forderungen der Initiative FR-Entscheid bekannt. Jetzt bleibt es spannend, ob das entsprechende Geld zur Umsetzung im Doppelhaushalt bereitgestellt wird. Alle können durch den Beteiligungshaushalt mitwirken.
Der Gemeinderat hält die beiden Bürgerbegehren für rechtlich nicht zulässig. Politisch wurden die Forderungen durch den Gemeinderat jedoch übernommen. Die Initiative FR-Entscheid ist zufrieden. Erstmal. Denn es ist nur ein Etappensieg. Jetzt kommt's drauf an, wie viel Geld im städtischen Haushalt dafür bereit gestellt wird. Ohne genügend Geld, keine Umsetzung.
Auf den Haushalt kommt es an.
Die Stadtverwaltung hat ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/22 bereits vorgelegt. Für die Initiative stellt der Entwurf aber noch zu wenig Geld für die Verkehrswende bereit.
In den kommenden Wochen wird im Gemeinderat über den Haushalt verhandelt. Dabei sind jetzt zwei Dinge für die Initiative Fuß- und Radentscheid wichtig:
1. Im Beteiligungshaushalt Vorschläge einreichen und dort möglichst viele positive Bewertungen sammeln.
2. Mit dem Gemeinderat im Gespräch bleiben und so auf die Änderungsvorschläge einwirken.
Was ist der Beteiligungshaushalt?
Alle Freiburger*innen können zwischen dem 4. und 27. Januar Vorschläge zum städtischen Haushalt machen, Vorschläge bewerten und diskutieren. Alle Vorschläge gehen dann als Empfehlung an den Gemeinderat. In den Haushaltsberatungen des Gemeinderats wird über die Vorschläge debattieret und darüber abgestimmt, für welche Vorschläge wieviel Geld bereitgestellt wird.
Was kann ich tun?
Du kannst ab dem 4. Januar im Beteiligungshaushalt die Vorschläge der Initiative Fuß- und Radentscheid positiv bewerten. Wenn ihr rechtzeitig informiert werden wollt, wann ihr wie genau in Aktion treten könnt, abonniert den StadtWandler-Newsletter oder schaut im Januar mal auf FR-Entscheid.de.
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Foto von Bianca Gonçalves von Pexels