Alle fünf Jahre wieder wird in Baden-Württemberg die kommunalen Vertreter:innen der Demokratie gewählt. Gleichzeitig ist Europawahl. Am 09. Juni 2024 ist es soweit. Hier findet ihr Informationen zu den Wahlen, die euch bei der Entscheidungsfindung zur Frage "Wen wohl wählen?" helfen können.
Überblick
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[Updates:
- 8.05.24: Es gibt jetzt einen Kommunal-O-Mat für Freiburg
- 13.05.24: Wer darf wählen? und Die Veranstaltung "Roast Of" kannst auch im Nachhinein als Videoaufzeichnung noch ansehen
- 21.05.24: Wahlprüfsteine Armut und Mobilität unter Wahl-Checks
- 23.05.24: Veranstaltung des NABU zur Europawahl
- 27.05.24: Klimawahlcheck, Sozia-O-mat, Science-O-Mat, Wahlswiper hinzugefügt sowie Bilanz des EU-Parlaments
- 04.06.24: Kampagnen: Mobiwende Statement zur Kommunalwahl
- 06.06.24: Wahlprüfsteine Ecotrinova]
Wer darf wählen?
Wahlberechtigt sind alle Deutschen und Unionsbürger_innen ab 16 Jahren. Für die Kommunalwahl muss man zudem seit mindestens drei Monaten den Hauptwohnsitz in Freiburg haben.
Das schließt einige hier lebende Menschen aus:
"Über 5,3 Millionen volljährige Bürger*innen in Deutschland dürfen weder bei der Bundestagswahl noch bei Landtags- oder Kommunalwahlen wählen. Sie haben keinen deutschen und keinen EU-Pass, leben hier aber seit durchschnittlich 16 Jahren. "
Der Freiburger Wahlkreis 100 findet: "Wer hier lebt, gehört dazu - unabhängig vom Pass." Und sollte demensprechend auch Wählen dürfen. Deswegen gibt es die Kampagne "Wir wählen", bei der informiert wird und Menschen, die nicht wählen dürfen, zu einer symbolischen Wahl aufgerufen werden.
Wann kann ich wählen?jetzt: #BriefWahllokal
Brief-Wahllokal: ab 13. Mai direkt beim Wahlamt
Ihr könnt jederzeit direkt zum Wahlamt gehen, dort die Briefwahlunterlagen bekommen und sie dann direkt dort ausfüllen und abgeben ("Briefwahl vor Ort beantragen"). Gemacht ist gemacht...
Öffnungzeiten des Briefwahlbüros:
in der Berliner Allee 1, EG, Raum E11
13.05.-31.05.2024: Mo 8-12 Uhr, Di-Fr 8-16 Uhr
03.-07.06.2024: Mo-Fr: 10-18 Uhr
Oder klassisch: Am 09. Juni 2024 direkt im Wahllokal.
Briefwahl-Unterlagen können auch online beantragt werden.
Wahlprogramme
Für die Kommunalwahl:
- AfD (kein Wahlprogramm für Freiburg gefunden)
- Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands (kein Wahlprogramm für Freiburg gefunden)
- Bürger für Freiburg
- CDU
- Die Partei
- Freiburg Lebenswert
- Freie Demokraten
- Freie Wähler
- Für Freiburg
- Grüne
- Grüne Alternative
- Junges Freiburg
- Kulturliste
- Linke Liste
- Liste Teilhabe und Inklusion
- Meinrad Spitz
- SPD
- Unabhängige Frauen
- Urbanes Freiburg
- Volt
Für die Europa-Wahl:
Die Parteien inkl Programmen findest du >> hier bei der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.
Wahl-Checks
Europa-Wahl-O-Mat
Die Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlichte am 7. Mai >> hier einen Wahl-O-Mat zur Europawahl.
Klimawahlcheck zur Europawahl
Die Europeans for Climate Association sowie weitere deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen haben die Parteien in Bezug auf Klima- und Naturschutzfragen verglichen. >> Hier geht's zum Klimawahlcheck
Sozial-O-Mat zur Europawahl
Die Diakonie hat die Parteien hinsichtlich sozialer Fragen verglichen. >> Hier geht's zum Sozial-O-Mat
Science-O-Mat zur Europawahl
Mehrere ForFuture-Gruppen haben gemeinsam den Science-O-Mat erstellt, zu der die Standpunkte der Parteien zu "ausgewählten Themen aus dem Bereich Klimawandel, Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung" unter die Lupe nimmt. >> Hier geht's zum Science-O-Mat
Wahl-Swiper
Ähnlich wie der Wahl-O-Mat, aber es gibt nur zwei Antwortmöglichkeiten - "Ja" oder "Nein". >> Hier geht's zum Wahl-Swiper
Bilanz - Wie hat das EU-Parlament in der Vergangenheit zu Klima und Naturschutz abgestimmmt?
natürlichwählen.eu hat eine Bilanz zu den Abstimmungen im EU-Parlament gezogen, mit den du herausfinden kannst, wie die EU-Fraktionen und Parteien bei den wichtigsten Klima-, Natur- und Umweltgesetzen abgestimmt haben.
Kommunal-O-Mat
Die Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg hat gemeinsam mit SWR und Badische Zeitung einen Kommunal-O-Mat für Freiburg veröffentlicht.
Außerdem gibt's noch einen Wahl-O-Mat in der April-Ausgabe des Chilli Magazin.
Kommunalwahl: Wahlprüfsteine Armut
Der Freiburger Verein friga e.V. hat die Parteien zur Kommunalwahl daraufhin geprüft, wie sie zum Thema Armutsbekämpfung stehen.
>> Hier findest du einen Überblick der Ergebnisse
>> Hier findest du konkrete Forderungen und Ideen der Parteien
Kommunalwahl: Wahlprüfsteine Mobilität / Stadttunnel
Die Initiative Statttunnel, die sich gegen den Bau eines Stadttunnels einsetzt hat die Kandidierenden zu deren Positionen befragt und hier ist das Ergebnis.
Auch der ADAC hat die Fraktionen zu verschiedenen Mobilitäts-Themen um Stellungnahme gebeten.
Kommunalwahl: Wahlprüfsteine Ecotrinova
ECOtrinova e.V. mit Klimabündnis Freiburg haben Wahlprüfsteine zu den Themen "Klima - Energie - Bauen - Wohnen - Flächen - Wald - Umwelt– Gesundheit - Frieden" veröffentlicht. Hier findest du das Ergebnis.
Veranstaltungen rund um die Wahlen
bereits vergangen:
- Kurzvorträge: Wahlprüfsteine Kommunalwahl am 4. Mai um 19:15 Uhr im Kollegiengebäude I
- The Roast of - Kandidierenden-Grillen am 8. Mai um 19 Uhr im E-Werk >> Hier Videoaufzeichnung im Nachhinein ansehen
- „Unsere Stimme für die Demokratie“ – Veranstaltung zur Kommunalwahl 2024 am 3. Juni um 18:30 Uhr im Bürgerhaus Zähringen
noch ausstehend:
- „Europawahl 2024: Schicksalswahl für den Natur- und Umweltschutz?“, Vortrag und Diskussion mit Johannes Enssle (NABU-Landesvorsitzender) am 7. Juni um 19:30 Uhr im Kollegiengebäude I.
Weitere Veranstaltungen findest du im StadtWandler-Kalender.
Kampagnen
Neben der Kampagne "Wir wählen" vom Freiburger Wahlkreis 100 (siehe oben unter Wer darf wählen?), gibt es noch einen offenen Brief des Netzwerk Mobiwende an den Gemeinderat.
Wir vom Netzwerk Mobilitätswende fordern vom neuen Gemeinderat, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die beschlossene Klimaneutralität bis 2035 tatsächlich zu erreichen. Wie das von der Stadt beauftragte Kurzgutachten zeigt, muss hierzu z. B. die Verkehrsleistung im motorisierten Personenverkehr bis 2035 um 60% sinken.
Elf Freiburger Initiativen haben den offenen Brief unterschrieben: Statttunnel, Initiative Fuß- und Radentscheid, FUSS e.V., Attac Freiburg, ADFC Freiburg, VCD Ortsgruppe Freiburg, Omas for Future Freiburg, Arbeits-Gemeinschaft Freiburger Stadtbild e.V., Regiowasser e.V., Greenpeace Freiburg, Parents 4 Future Freiburg.
Weitere Infos und Links:
- Natürlichwählen.eu Info- und Kampagenenseite des Deutschen Naturschutzrings
- Klimawahlen.de Infoseite der Parents for Future
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