Wie können wir kommunalpolitische Entscheidungen möglichst klimafreundlich treffen und Tier- und Pflanzenarten besser schützen? Das haben sich Gemeinderat und Stadtverwaltung gefragt. Heraus kam der KLAR-Check, eine Prüfung auf Klimaschutz und Artenschutz aller Beschlüsse.
Wie genau funktioniert die Prüfung und was taugt sie?
Die StadtWandler-Redaktion hat das Thema für euch genauer beleuchtet mit Unterstützung von Susanne Schlatter. Susanne ist Biologin und engagiert bei Parents for Future, dem Klimaaktionsbündnis und der Interessengemeinschaft zum Erhalt des Obergrün.
Was hälst du vom KLAR-Check? Schreib uns gerne an info[ät]stadtwandler.org
In Kürze:
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Das erwartet dich im Artikel:
- Was ist der KLAR-Check?
- Warum so ein Prüfverfahren?
- Wie funktioniert's?
- Was bewirkt die Prüfung?
- Bausachen sind in Freiburg ausgenommen – woanders nicht
- Was hält der Gemeinderat von der Prüfung?
- Fazit
Gesamte Lesezeit: ca. 8 bis 12 Minuten
1. Was ist der KLAR-Check?
Der KLAR-Check prüft anstehende Entscheidungen des Gemeinderats. Er bewertet, ob diese Entscheidungen einen Einfluss auf das Klima und den Artenschutz haben werden und ob dieser Einfluss positiv oder negativ sein wird. In manchen Fällen werden beim KLAR-Check Ideen vorgeschlagen, wie die Entscheidung klimafreundlicher oder besser für Tier- und Pflanzen gestaltet werden kann.
FragDenHorn » Anfrage an die StadtverwaltungFrage 1: Können Sie uns ein Beispiel für den KLAR-Check eines Beschlusses aufführen, bei dem es zu einer Anpassung des Beschlusses aufgrund der Prüfung kam? Antwort der Stadtverwaltung: „Ein Beispiel hierfür ist der Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Ruhewalds in Freiburg bei dem statt eines Standorts nun zwei Standorte weiter gutachterlich geprüft werden und die Beleuchtungssituation am Eingang, die Erschließung und die Erreichbarkeit mit Optimierungspotenzialen in den Fokus gerückt sind.“ Frage 2: In der Orientierungshilfe des Städtetages S.4 Verortung: „In der Kommune muss geklärt werden, wer für die Einschätzung und Prüfung zuständig sein soll, ob und in welchem Umfang Unterstützungsleistungen erfolgen sollen und wie die Beteiligung geregelt wird (z.B. Mitzeichnungspflicht des für den Klimaschutz zuständigen Fachressorts).“ Wie läuft das in Freiburg? Wer schlägt die Verbesserungsmaßnahmen vor? Welche Qualifizierung haben die Bewertenden? Prüft das selbe Amt die Beschlussvorlage, das die Beschlussvorlage auch erstellt hat? Antwort der Stadtverwaltung zusammengefasst: Das Amt, das die Beschlussvorlage erstellt hat, geht in Gespräche mit dem fachkundigen Umweltamt. Das Umweltamt schlägt vor, wie man den Beschluss optimieren könnte. Komplette Antwort der Stadtverwaltung„Für den grundsätzlichen Ablauf des KLAR-Checks bei der Stadt Freiburg empfehlen wir die Lektüre der Leitlinie zum KLAR-Check (siehe Anlage zur Drucksache G-222/113). Die Verantwortung für den KLAR-Check hat in Freiburg das für die Beschlussvorlage zuständige und damit sachkundige Fachamt. Das verantwortliche Fachamt muss die Bewertungen zum KLAR-Check aber im Rahmen der sog. KLAR-Gespräche mit dem für Klima- und Artenschutz zuständigen, fachkundigen Umweltschutzamt abstimmen. Es sind hier zwei KLAR-Gespräche vorgesehen – ein Gespräch mit dem Umweltschutzamt zu Beginn der Arbeit an der Drucksache und ein weiteres vor Einbringungen in die gemeinderätlichen Gremien. Durch diesen Prozesscharakter des KLAR-Checks können bereits im ersten KLAR-Gespräch Optimierungen seitens des fachkundigen Umweltschutzamts eingebracht werden. Neben der KLAR-Gespräche findet auch eine abschließende Mitzeichnung durch die Umweltverwaltung im Rahmen der üblichen Mitzeichnungsroutinen statt.“ |
2. Warum so ein Prüfverfahren?
Konstanz hat im Mai 2019 als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen: „Wir haben damit anerkannt, dass für den Klimaschutz nicht genug getan wird." Gerda Stuchlik, ehemalige Freiburger Umweltbürgermeisterin sagte damals: „Würde Freiburg den Klimanotstand ausrufen, wäre das reine Symbolpolitik und unseriös. Wir haben ihn nicht ausgerufen, gerade weil wir so aktiv sind." ).
In Freiburg gibt es also keinen Klimanotstand wie mittlerweile bundesweit in mehr als 100 Städten. Stattdessen wird im Herbst 2019 das Freiburger Klima- und Artenschutzmanifest beschlossen. Darin erklärt der Gemeinderat, dass beide Themen städtische Aufgaben von „allerhöchster Priorität“ seien. Die Beschlüsse des Gemeinderats sollen künftig darauf überprüft werden, ob und welche Auswirkungen sie auf Klima und Biodiversität haben. Das Prüfverfahren wird PKAB (Prüfroutine zur Klima- und Artenschutzrelevanz von Beschlussvorlagen) genannt.
Im Februar 2021 beginnt der 1-jährige Testlauf dieser „Prüfroutine“. Dazu Martin Horn: „Wir werden auch weiterhin klimaschädliche Entscheidungen treffen, weil es oft Zielkonflikte gibt. Aber wir werden in den kommenden Jahren deutlich mehr über Nachhaltigkeit und Klimaschutz reden." (Amtsblatt 784 vom 29.1.2021)
Der Testlauf endet im Februar 2022. Im Sommer 2022 liegt die Evaluation vor. Die kommt zu dem Ergebnis: Von 11 untersuchten Beschlussvorlagen hatten 10 Klimarelevanz (9 positiv, 1 negativ) sowie 8 Artenschutzrelevanz (6 positiv, 2 negativ) ). Nun schließt sich ein weiterer 3-jähriger Testlauf an.
FragDenHorn » Anfrage an die StadtverwaltungFrage 3: Warum gibt es einen weiteren Testlauf? Antwort der Stadtverwaltung zusammengefasst: In der ersten Testphase wurden nur einzelne Drucksachen von den Fachämtern ausgewählt. Tendenziell waren das solche, bei denen sich positive Effekte auf den Klima- und Artenschutz ergeben. Im neuen Testlauf werden alle Druckvorlagen geprüft. Komplette Antwort„Die Evaluation der ersten Testrunde zeigte, dass insgesamt eher Drucksachen ausgewählt wurden, bei denen sich positive Effekte auf Klima- und Artenschutz ergeben. Deswegen braucht es die erweiterte Testphase des KLAR-Checks, um das neue Tool im Regelbetrieb zu evaluieren. Im Jahr 2021 wurde vom Gemeinderat beschlossen, den KLAR-Check (damals noch mit dem Akronym PKAB abgekürzt) in einem ersten Testlauf zu evaluieren. Dazu haben alle Dezernate eigenständig aus ihren verantwortlichen Themenbereichen – Zielstellung waren 2 Drucksachen pro Dezernat - passende Drucksachen vorgeschlagen. Mit der Drucksache G-22/113 hat die Verwaltung zu diesem ersten Testlauf eine Evaluation vorgelegt auf deren Grundlage der Gemeinderat die Ausweitung des KLAR-Checks auf alle Beschlussvorlagen der Stadt für 3 Jahre beschlossen hat. Ab Januar 2022 tritt der KLAR-Check im Rahmen des erweiterten Testlaufs nun in den Regelbetrieb ein, der dann nach drei Jahren nochmals evaluiert werden soll – d.h. nun werden alle Beschlussvorlagen gem. der Leitlinie für den KLAR-Check verpflichtend geprüft. Dieser „Roll-out“ des KLAR-Checks mit anschließender Evaluation hat somit eine ganz andere Dimension als der erste Test.“ |
3. Wie funktioniert’s?
Die Prüfung verläuft zweistufig. Die Abbildung zeigt das Prozessschema.
Ist ein Vorhaben tatsächlich relevant und handelt es sich nicht um ein Bauvorhaben, dann werden verschiedene Aspekte von Klima- und Artenschutz betrachtet und bewertet. Beim Thema Klima sind das
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der Energieverbrauch durch Strom, Wärme und Mobilität,
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der Verbrauch tierischer Produkte,
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die Öffentlichkeitswirksamkeit und Netzwerke („Förderung von Netzwerken und Institutionen des Klimaschutzes wird gesteigert / vermindert?“)
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und Kompensation durch Treibhausgase.
Fragen der Prüfung zum Thema Klimaschutz
1. Energieverbrauch durch Strom nimmt ab / nimmt zu?
2. Energieverbrauch durch Wärme nimmt ab / nimmt zu?
3. Energieverbrauch durch Mobilität nimmt ab / nimmt zu?
4. Verbrauch tierischer Produkte nimmt ab / nimmt zu?
5. Öffentlichkeitswirksamkeit für den Klimaschutz nimmt zu / nimmt ab?
6. Förderung von Netzwerken und Institutionen des Klimaschutzes wird gesteigert / vermindert?
7.Kompensation von Treibhausgas-Emissionen nimmt zu?
Bei der Bewertung soll, wenn möglich aus Zahlen und Daten zurückgegriffen werden. Einige Aspekte werden allerdings von vorn herein qualitativ und argumentativ eingeschätzt, sollen dann aber auch auf einer Skala eingeordnet werden (z.B. Energieverbrauch „erheblich reduziert“ bis „erheblich erhöht“). Sieht die Verwaltung noch Optimierungsmöglichkeiten, um das Vorhaben klimafreundlicher oder besser für den Artenschutz zu machen, so werden diese im textlichen Teil vorgeschlagen.
Beim Thema Artenschutz werden folgende Aspekte betrachtet:
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Flächenverbrauch durch Bodenversiegelung und Biotopzerschneidung,
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Nutzungsintensivierung,
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Biotopqualität,
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Artenvielfalt,
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Schutzgebiete,
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Biotopverbund
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sowie Umweltbildung und Netzwerke („Förderung des Wissens um und Erlebens von Natur bzw. von Netzwerken und Institutionen des Naturschutzes nimmt zu / nimmt ab?“).
Fragen der Prüfung zum Thema Artenschutz
1. Bodenversiegelung von Flächen nimmt ab / nimmt zu?
2. Biotopzerschneidung bzw. Fragmentierung der Landschaft nimmt ab / nimmt zu?
3. Einsatz von Düngemitteln (N= Stickstoff) nimmt ab / nimmt zu?
4.Umfang bzw. Qualität von Biotopen/ Lebensräumen nimmt zu / nimmt ab?
5. Zahl und/oder Populationsgröße / Bestand der standorttypischen heimischen Tier- /Pflanzenarten nimmt zu / nimmt ab?
6. Schutzgebietsfläche nimmt zu / nimmt ab?
7.Fläche des Biotopverbunds mit naturnaher Pflege nimmt zu / nimmt ab?
8. Förderung des Wissens um und Erlebens von Natur bzw. von Netzwerken und Institutionen des Naturschutzes nimmt zu / nimmt ab?
Die Prüfung eines Anliegens dauert laut Angaben der Verwaltung zwischen einer halben Stunde und drei Stunden. Die Verwaltung glaubt, dass mit zunehmender Routine die Prüfung in nur noch bis zu einer Stunde dauern wird.
Für das KLAR-Management soll eine 50%-Stelle geschaffen werden. Bis einschließlich 2026 rechnet man mit Personalkosten von rund 130.000 Euro (siehe Anlage 1 zur Drucksache G-22/113)
4. Was bewirkt die Prüfung?
Solche Prüfungen sollen laut Verwaltung (siehe Drucksache G-22/113, S. 3-4) mehrere Wirkungen erzielen:
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Sie sollen Vorhaben in Bezug auf Klima-und Artenschutz verbessern.
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Dienststellen und Akteure sollen für den Klima-und Artenschutz sensibilisiert werden.
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Sie sollen mit einem relativ unaufwändigen, effizienten Verfahren eine sachgerechte und leicht nachvollziehbare Bewertung von Klima-und Artenschutzwirkungen als Grundlage für kommunalpolitische Entscheidungen liefern.
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Sie sollen die Transparenz des städtischen bzw. kommunalpolitischen Handelns in die Stadtgesellschaft hinein steigern. Dabei gäbe der KLAR-Check auch einen Rahmen, um im Prozess realisierte Optimierungen für den Klima-und Artenschutz darzustellen oder zu begründen, warum in der Abwägung der unterschiedlichen städtischen Belange eine Optimierung nicht möglich war.
FragDenHorn » Anfragen an die StadtverwaltungFrage 4: Wie wird diese Wirkung gemessen? Antwort der Stadtverwaltung zusammengefasst: Es sollen Gespräche mit den Dienststellen und der Kommunalpolitik zur Wirkungsmessung geführt werden. Komplette Antwort der Stadtverwaltung:„Der in der o.g. Drucksache beschriebene weitere Mehrwert und Nutzen des KLAR-Checks – neben der Optimierung und Bewertung der jeweiligen Vorhaben und wie z.B. die Verbesserung der Transparenz für die Kommunalpolitik oder die Qualifizierung der sachkundigen Dienststellen zu Klima- und Artenschutz liegen u.E. auf der Hand. Im Rahmen der Evaluation des erweiterten Testlaufs nach 3 Jahren wird ggf. aber auch dieser weiter gehende Nutzen z.B. über Gespräche mit den Dienststellen bzw. der Kommunalpolitik adressiert werden.“
Frage 5: Was hat der KLAR-Check bisher bewirkt? Inwieweit haben sich geprüfte Vorhaben in Bezug auf den Klima- und Artenschutz verbessert? „Siehe Antwort zu Frage 1 [Beispiel Ruhewald, Anm. der Redaktion]. Darüber hinaus wurde für das künftige Management des KLAR-Checks bei der Umweltverwaltung eine neue Stelle in den aktuellen Haushaltsplan eingebracht. Außerdem ist schon über die Diskussion zur Einführung, den ersten Testlauf und nun die Vorbereitungen der Einführung ab Januar 2023 eine weitergehende Sensibilisierung für beide Themen bei vielen Dienststellen entstanden.“ |
5. Bausachen sind in Freiburg ausgenommen – woanders nicht
Die Pressemitteilung titelte Anfang 2021 „Klima- und Artenschutzcheck von allen Gemeinderatsbeschlüssen“. Ausgenommen sind die Bausachen, wobei der Bausektor für einen großen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich ist (mehr dazu bei Klimafakten.de) Die Stadtverwaltung begründet das mit:
„Bei Baumaßnahmen sollte der KLAR-Check in der Regel bereits im Rahmen des Grundsatzbeschlusses vorgenommen werden, damit die Umweltauswirkungen bereits zu Beginn der Maßnahmen in die Gesamtabwägung der Entscheidung fällt.“
FragDenHorn » Anfrage an die StadtverwaltungFrage 6: Werden denn in den Umweltprüfungen der Bausachen die THG-Emissionen bilanziert und ggf. minimiert? „In den Umweltprüfungen wird zum einen das Schutzgut Klima untersucht. Im Rahmen von Energiekonzepten zu neuen Bauvorhaben werden auch künftige THG-Emissionen bilanziert und Wege zu deren Vermeidung bzw. Minimierung erarbeitet.“ |
Der Deutsche Städtetag hat eine Orientierungshilfe für die Klimaschutz-Prüfung erstellt. Darin ist nichts darüber zu finden, die Bausachen von der Prüfung auszuschließen.
Osnabrück und Potsdam führen ebenfalls eine Klimaschutzprüfung durch. Dort werden auch die Bausachen geprüft. In Osnabrück lag die Evaluation Anfang 2021, nach 1,5 Jahren, vor (Quelle: https://ris.osnabrueck.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1015764): Von 84 auf Klimarelevanz überprüften Vorlagen betrafen 51, also 61 %, die Bauleitplanung, 49 Vorlagen hatten negative Auswirkungen, 23 positive.
FragDenHorn » Anfrage an die StadtverwaltungFrage 7: Gibt es etwas, das Ihnen noch im Zusammenhang mit dem KLAR-Check wichtig ist zu erwähnen? „Die Stadt Freiburg geht mit dem KLAR-Check einen ganz neuen Weg und nimmt die Wirkungen von Beschlüssen des Gemeinderats auf den Klima- und Artenschutz transparent mit auf die Titelseite und in die KLAR-Check-Anlage der Drucksachen auf. Mit dem KLAR-Check wendet sich die Stadt Freiburg – unseres Wissens nach – als bisher einzige Stadt bundesweit im Rahmen eines solchen Checks beiden großen globalen Herausforderungen – dem Klimawandel und dem Artensterben – gleichermaßen auf kommunaler Ebene zu.“ |
6. Was hält der Gemeinderat von der Prüfung?
Aus dem Gemeinderat kam viel Lob und Zustimmung für den KLAR-Check. Das hört man in der Aufnahme der Gemeinderatssitzung zum KLAR-Check https://rdl.de/tag/klar-check
Die StadtWandler-Redaktion hat bei den Fraktionen noch einmal detaillierter nachgefragt. Alle Antworten im unten im Infokasten.
FDP und CDU finden den KLAR-Check - wie fast alle Fraktionen - gut und sind gespannt auf die Auswertung der zweiten Pilotphase.
SPD / Kulturliste und JUPI betonen, dass Klima- und Artenschutz nicht die einzigen Faktoren sind, die auf die Entscheidungen des Gemeinderats einwirken, sondern dass auch soziale Faktoren wichtig sind.
Freie Wähler antworten, dass es eigentlich selbst verständlich sein sollte, dass die Verwaltung Klima- und Artenschutz in den Vorhaben beachtet.
Freiburg Lebenswert (FL) äußert sich am kritischsten und bezeichnet den Check als „Alibi-Aktion“, die die Entscheidungen allenfalls weniger schädlich ausfallen lässt. Trotzdem will FL-Gemeinderatsmitglied Dr. Wolf-Dieter Winkler nicht komplett auf dem KLAR-Check verzichten.
Von der Grünen Fraktion haben wir leider keine Antwort erhalten. Sophie Schwer, Gemeinderätin der Grünen, hat jedoch in ihrer Rede (hier zum Nachlesen) in der Gemeinderatssitzung betont, es sei nicht der Anspruch „nur noch „Grüne“ Projekte zu beschließen, sondern den Prozess in der Verwaltung so zu gestalten, dass die Projekte so grün wie möglich angelegt, geplant und beschlossen werden.“
FragDenHorn » Anfragen an die FraktionenVon folgenden Fraktionen haben wir leider keine Antworten erhalten: AfD, Eine Stadt für alle und Grüne haben uns leider nicht auf unsere Anfrage geantwortet. Falls die Fraktionen nach Redaktionsschluss oder Veröffentlichung dieses Artikel mehr zur KLAR-Check zu sagen haben, werden wir das selbstverständlich ergänzen. Aus ihrer Sicht, führt der KLAR-Check zu klima- und artenfreundlicheren Entscheidungen? Hat sich durch den KLAR-Check für Sie bereits etwas verändert? Nennen Sie gerne ein konkretes Beispiel.
FDP / Bürger für FreiburgDie Fraktion hält den KLAR-Check für ein wirksames Instrument. Es sei abzuwarten, welchen Stellenwert der Check bei der Entscheidungsfindung in Zukunft haben wird. Komplette Antwort„Wir gehen davon aus, dass durch den KLAR-Check die Vorlagen, die von der Verwaltung eingebracht werden, von vornherein so gestaltet sind, dass sie diesen bestehen. Insofern denken wir in der Tat, dass durch den KLAR-Check insgesamt klima- und artenschutzfreundlichere Entscheidungen getroffen werden, da bereits die Entscheidungsgrundlagen, ergo die Beschlüsse, so verfasst werden, diesen Aspekt systemisch mitzudenken. Wie konsequent und gründlich der KLAR-Check im Einzelfall alle Klimaaspekte einer Vorlage erfassen kann, und welchen Stellenwert bei der Entscheidungsfindung der KLAR-Check in Zukunft haben wird, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht voraussagen.“
Freie WählerDie Fraktion steht dem KLAR-Check positiv gegenüber. Die Ziele des KLAR-Check zu erfüllen, sollte für die Verwaltung selbstverständlich sein. Gesonderter Verwaltungsaufwand über den KLAR-Check hinaus sei nicht notwendig, um klima- und artenschutzfreundlichere Entscheidungen zu treffen. Komplette Antwort„Unsere Fraktion steht dem KLAR-Check sehr offen und positiv gegenüber. Wir sind allerdings der Meinung, dass die mit dem KLAR-Check verfolgten Ziele eine Selbstverständlichkeit beim gesamten Verwaltungshandeln sein sollten – was zum Großteil auch schon so ist. Insoweit führt nicht der KLAR-Check zu spürbar veränderten klima- und artenfreundlicheren Entscheidungen. Aus unserer Sicht ist eine solche erkennbare Symbolik nicht notwendig, denn der Klimawandel erfordert schlichtweg ein grundlegend geändertes (politisches) Verhalten. Wir denken, dem werden die politischen Entscheidungsträger und die Zivilgesellschaft insgesamt auch zunehmend gerecht. Ein gesonderter Verwaltungsaufwand ist hier nicht nötig.“
Freiburg LebenswertDie Fraktion hält den KLAR-Check für eine „Alibi-Aktion“, die sich nur sehr gering positiv auswirkt und keine ökologisch schädlichen Beschlüsse per se verhindern wird. Trotzdem sei der KLAR-Check besser nichts. Komplette Antwort„Ich persönlich halte den Klar-Check ähnlich wie beim Bauen die sogenannten "Ausgleichsmaßnahmen" eher für Alibi-Aktionen, die allenfalls eine geringe positive ökologische Auswirkung haben. Ich erwarte nicht, dass damit eine ökologisch schädliche Maßnahme nicht durchgeführt wird, sondern dass allenfalls kleinere Abstriche gemacht werden, um die Schädlichkeit etwas zu reduzieren. Wenn man den Klar-Check ernst nimmt, müsste er sofort dazu führen, dass beispielsweise "auf der grünen Wiese" gar nicht mehr gebaut werden dürfte. Allerdings kann allein der Zwang, sich einem Klar-Check aussetzen zu müssen, vielleicht langsam zu einem Umdenken führen. Wie gesagt: Vielleicht! Aber es ist immer noch besser, es wird ein "Klar-Check" oder eine "Ausgleichsmaßnahme" durchgeführt, als wenn gar nichts gemacht würde.“
SPD-KulturlisteDie Fraktion ist der Meinung, der Check führe nicht per se zu mehr Klimaschutz, dennoch sei er gut, um Nachhaltigkeitsaspekte zu überprüfen und Entscheidungen transparent darzustellen. Die Ergebnisse des KLAR-Checks sollten jedoch immer mit anderen (sozialen) Faktoren abgewogen werden. Komplette Antwort„Der KLAR-Check führt nicht per se zu mehr Klimaschutz, aber ist ein Instrument, um bereits bei der Erarbeitung von Vorlagen und Planung von Projekten den Nachhaltigkeitsaspekt zu überprüfen. Neben dem Gemeinderat wird vor allem der Öffentlichkeit transparent dargestellt, wie die Auswirkungen der jeweiligen Beschlüsse auf den Klima- und Artenschutz sind. Für uns ist die Darstellung hilfreich, allerdings steht sie immer in einem politischen Kontext und muss mit anderen Faktoren (bspw. soziale Auswirkungen) abgewogen werden.“
JUPIFührt der KLAR-Check aus Ihrer Sicht zu klima- und artenfreundlicheren Entscheidungen? Die Fraktion verneint das, aber der Check sei eine gute Richtschnur und mache Klima- und Artenschutz als notwendige Querschnittsaufgabe sichtbar. Die Fraktion weist wie SPD / Kulturliste darauf hin, dass die Ergebnisse des KLAR-Checks auch mit anderen (sozialen) Faktoren abgewogen werden müssen. Komplette Antwort„Der KLAR-Check führt natürlich nicht automatisch zu klima- und artenschutzfreundlichen Entscheidungen. Er ist aber eine gute Richtschnur mit dem die Auswirkungen von Entscheidungen auf den Klima- und Artenschutz deutlich werden und zwar nicht nur für den Gemeinderat sondern auch für die Verwaltung und die Öffentlichkeit. Klima- und Artenschutz muss als ein wichtiges Thema betrachtet werden, das bei allen Entscheidungen relevant ist. Der KLAR-Check macht dies immer wieder deutlich. In Entscheidungen müssen aber manchmal auch unterschiedliche Ziele und Interessen gegeneinander abgewogen werden. So kann es manchmal auch sein, dass trotz negativer Auswirkungen im KLAR-Check Dingen zugestimmt wird, wenn sie beispielsweise ein sehr soziales Ziel wie die Bekämpfung des Wohnraummangels verfolgen.“
Hat sich durch den KLAR-Check für Sie bereits etwas verändert? Nennen Sie gerne ein konkretes Beispiel. Sowohl Gemeinderat als auch Stadtverwaltung seien spürbar für Klima- und Artenschutz sensibilisiert worden. Komplette Antwort„Der KLAR-Check sensibilisiert auch unsere Fraktion noch mehr für die Themen Klima- und Artenschutz. Große Wirkung zeigt er aber auch in die Verwaltung hinein. Durch die Prüfung der Vorlagen kommen Mitarbeitende untereinander in Kontakt und tauschen ihre Expertisen aus. So entstehen auch bessere Ergebnisse für den Klima- und Artenschutz.“ CDUDie Fraktion findet die Ziele hinter dem KLAR-Check sinnvoll. Wie er sich auf die Arbeit des Gemeinderats auswirken wird, wird die Pilotphase im kommenden Jahr zeigen. Komplette Antwort„Nach Ansicht unserer Fraktion sind die Ziele, die hinter dem KLAR-Check stehen, sinnvoll und unterstützenswert. Die Stadt engagiert sich bereits sehr in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Artenschutz und Energiewende, wie wir mit unserem Antrag vom 12.07.22 (https://www.cdu-fraktion-freiburg.de/2022/08/01/antrag-energiesparen/ ) deutlich machen konnten. Nach unserem im Juli gestellten Antrag legte die Stadtverwaltung einen Katalog der Energiesparmaßnahmen vor und startete eine PR-Kampagne (https://www.cdu-fraktion-freiburg.de/2022/11/14/freiburg-auf-dem-weg-zur-energiewende/ Details in der Drucksache G22/220). Die Drucksache zeigt, dass die Stellschrauben bekannt sind und auch, dass bereits daran gearbeitet wird. Da der KLAR-Check erst im kommenden Jahr in die Pilotphase geht, sind wir gespannt, wie er sich auf die Arbeit des Gemeinderats auswirken und welche Ergebnisse er zeigen wird.“ |
7. Fazit
Die Prüfung kann ein Schritt sein, um mehr Sensibilisierung und Aufmerksamkeit für die Klimaschutz und Artenschutzthemen zu schaffen. Der Teil zum Artenschutz ist Freiburg spezifisch. Andere Gemeinden prüfen soweit bekannt nur die Klimaaspekte der Beschlussvorlagen.
Inwieweit die Prüfungen tatsächlich etwas verbessern, bleibt noch abzuwarten. Was skeptisch werden lässt, ist der Ausschluss von Bausachen. Bauen hat einen großen Einfluss auf die CO2-Emissionen. Wenn wir nur über die kleinen Hebel sprechen und einen 4-Jahres-Testlauf vorschalten, besteht die Gefahr, dass die Diskussion verschoben wird und zu spät kommt. Es sollte nicht von dem ablenken, was wirklich schnell Wirksames im Bereich Klimaschutz und Artenschutz getan werden kann und muss, um die Schutzziele zu erreichen.
Wir, die StadtWandler-Redaktion, bleiben für dich am Thema und berichten dir, wenn es neue Erkenntnisse dazu gibt.
Schreib uns auch gerne deine Meinung zu KLAR-Check an info[ät]stadtwandler.org