Die Initiative FR-Entscheid Freiburg hat die Greenpeace Campaignerin Marion Tiemann eingeladen. Es geht um die Stellschrauben, an denen die Kommunen drehen können, um die Verkehrswende in ihrer Gemeinde voran zu treiben. Darunter fallen die Ausweisung von Radwegen und die Parkraumbewirtschaftung.
Kurzzusammenfassung des Vortrags vom 25. Juni 2020
Hinweis: Dies ist eine Zusammenfassung eines Online-Seminars. Die Meinungen der Vortragenden müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen. Es handelt sich um eine Kurzzusammenfassung, bei der einzelne Inhalte aus den Vorträgen zugunsten der Prägnanz weggelassen wurden. Wir bitten um Hinweise, falls es dadurch zu Fehlinterpretationen kommt.
„Knackpunkte der kommunalen Verkehrswende
Welchen Beitrag können Städte und Gemeinden für Verkehrswende und Klimaschutz leisten?“
Marion Tiemann ist Campaignerin bei Greenpeace Deutschland in Hamburg.
Wieso ist der Verkehrssektor für den Klimaschutz wichtig?
Der Verkehrssektor sei das Sorgenkind des Klimaschutzes, so Marion Tiemann. Zwischen 1990 und 2019 sei im Verkehrssektor kaum CO2 eingespart worden. Das sei angesichts der gesetzten Ziele der Bundesregierung fatal.
Woher kommen die Emissionen im Verkehrssektor?
Über 90 Prozent der deutschen Verkehrs-Emissionen kämen vom Straßenverkehr. Alles andere wie Luftverkehr sei deutlich geringer. Allerdings müsse man die Berechnung dieser Zahlen beachten. Flugemissionen ins Ausland zum Beispiel seien nicht einberechnet.
Was müsste im Verkehrssektor passieren, um CO2-frei zu sein?
„Es braucht vor allen Dingen weniger Autos und mehr Fuß- und Radverkehr und mehr Öffentlichen Nahverkehr.“, so Marion Tiemann. Unterm Strich sei eine Verdopplung der Wege nötig, die mit Öffis und Fahrrad zurück gelegt werden. Die Anzahl der Wege, die mit Autos zurück gelegt werden, müsse halbiert werden. Für einen CO2-freien Verkehrssektor dürften auf 1000 Einwohner:innen nur noch 200 PKWs kommen (heute sind es im Durchschnitt fast 600).
Es gehe nicht nur um eine Elektrifizierung, also um einen Ausstieg aus Dieseln und Benzinern, sondern um weniger Autos insgesamt. Die wenigen, die es noch geben müsse, sollten dann klein, leicht und elektrisch sein, mit grüner Energie versorgt und im besten Fall geteilt werden.
Was hat Corona geändert?
Durch Corona sei deutlich geworden wie unfair der Platz in der Stadt zwischen den Verkehrsteilnehmenden verteilt sei. Die Städte seien nicht für Menschen, sondern für Autos konstruiert.
Die Corona-Zeit hätte einen Einschnitt in der Gesellschaft bedeutet. Darin sei Potential zur Veränderung.
Was kostet Verkehr die Gesellschaft?
Stefan Gössling, ein schwedischer Forscher, hätte sich die Kostenvorteile des Fuß- und Radverkehrs gegenüber dem Autoverkehr in Europa angesehen. Wenn man alle gesellschaftlichen Kosten, die Autos verursachen, betrachte, werde klar, dass Autoverkehr die Gesellschaft viel Geld koste. Das läge an unterschiedlichen Faktoren wie Unfall- oder Straßenschäden. Der Rad- und Fußverkehr dagegen bedeute einen volkswirtschaftlichen Gewinn. Das liege unter anderem an dem Gesundheitsaspekt. Wenn man zum Beispiel mit dem Rad zur Arbeit fahre, sei man statistisch gesehen weniger oft krank.
Was können Kommunen tun, um die Verkehrswende voran zu treiben?
Radwege ausweisen
Als positives Beispiel nennt Marion Tiemann die Stadt Paris. Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo würde es ernst meinen mit der Verkehrswende. Hidalgo hätte während Corona ihren ohnehin bereits radfreundlichen Kurs nachgeschärft. Paris habe angekündigt, 650 Kilometer neue Radwege zu bauen und Parkplätze aktiv zurückbauen. Obwohl die Straßen in Paris relativ eng seinen, hätte man dort Pop-up Wege eingerichtet.
Parkraumbewirtschaftung
Außerdem hätten die Kommunen bei der Parkraumbewirtschaftung einen großen Spielraum. Darin läge jedoch auch großes Konfliktpotential. Hier sei Kommunikation wichtig. In Deutschland seien die Gebühren für Kurzzeitparken deutlich niedriger als in anderen europäischen Städten. Die Höhe der Parkgebühren zeige, wie viel der öffentliche Raum einer Stadt wert sei.
Während Kommunen über die Preise für Kurzzeitparken und die Anzahl ebendieser Parkplätze entscheiden können, hätten sie bei Bewohnerparkausweisen weniger Spielraum. Die Preise seien dafür in der Vergangenheit viel zu niedrig gewesen. Eine Kommune durfte nicht mehr als 30 Euro pro Jahr für einen Bewohnerparkausweis verlangen. Allerdings hätte es hierzu jetzt politische Veränderung gegeben. Die Länder würden nun über Bewohnerparkausweise entscheiden, nicht mehr der Bund. Die Kommunen können trotzdem noch nicht selbst entscheiden. Allerdings sei auch hier noch nicht das letzte Wort gefallen.
Und was passiert mit dem Einzelhandel?
Wenn das Thema autofrei angesprochen wird, gäbe es immer Gegenwind vom Einzelhandel. Marion Tiemann empfiehlt einen Spiegelbericht zur Situation in Hannover. In Hannover sei der Einzelhandel auf die Barrikaden gegangen. Laut der Wissenschaftlerin Cyganzki gäbe es Studien, die davon ausgehen, dass in autofreien Innenstädten die Umsatzzahlen steigen.
Wie kann Radverkehr sicher gestaltet werden?
In Städten käme es immer wieder zu Zusammenstöße zwischen Radfahrenden und motorisiertem Verkehr an Kreuzungen. Man könne oftmals beobachten, dass an den betroffenen Stellen dennoch keine Veränderungen der Verkehrsführung vorgenommen würden. Als einen Lösungsansatz stellt Marion Tiemann das niederländische Konzept von protected intersections vor. Inseln würden die Autos abbremsen und dadurch seien sich nähernde Fahrräder besser wahrnehmbar. Ein weiterer Ansatz: urban 95. Die Idee: Städte kinderfreundlich machen. Wenn Städte gut für Kinder seien, seien sie für alle gut.
Und was ist mit den Öffis?
Für besseren ÖPNV brauche es deutlich mehr Geld, so Tiemann. Es seien neue Finanzierungsmodelle gefragt, sodass mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen.
Im Anschluss an den Vortrag von Marion Tiemann stellt Fabian Kern (VCD Regionalverband Südbaden und Initiative Fuß- und Radentscheid Freiburg) ein paar Fragen an die Greenpeace Campaignerin. Hier ein Ausschnitt:
Fabian Kern: Die Stadt Freiburg hat im Februar diesen Jahres die Parkgebühren erhöht. Sind die Preise trotzdem noch zu niedrig?
Marion Tiemann: Wenn man die Zahlen im internationalen Vergleich sieht, ist da noch deutlich Luft nach oben. Trotzdem ist es sinnvoll Schritt für Schritt vorzugehen. Man muss ganz viel kommunizieren, warum man die Gebühren erhöhen muss.
Fabian Kern: Für eine Umverteilung der Verkehrsfläche werden oft Gutachten und Zahlen gefordert, die belegen, dass der Autoverkehr sinken wird. Wie soll man damit umgehen?
Marion Tiemann: Hier liegt das Paradoxon vor, dass mehr Autoverkehr zu mehr Autoverkehr führt. Wenn man dem Autoverkehr die Fläche nimmt, geht er zurück. Autofahren muss unbequemer gemacht werden. In der Verwaltung herrscht eine Kultur des Absicherns. Manche Menschen in der Verwaltung wird man nicht überzeugen können. Man braucht keine weiteren Gutachten. Man kann einfach handeln, wenn man will. Die Verwaltung braucht da Rückenwind durch die Politik.
Klar könnte man das Ganze jetzt noch verzögern und Gutachten in Auftrag geben, aber wir haben keine Zeit mehr tausend Gutachten in Auftrag zu gegeben. Wir sollten nicht den Verkehrsfluss von PKWs, sondern die Menschen und eine menschengerechte Stadt als oberste Priorität setzen.
Am 15.07.20. ab 19 Uhr Bürgerhaus Zähringen wird die Initiative Fuß- und Radentscheid Freiburg eine Debatten Arena veranstalten. Die Frage nach Flächengerechtigkeit soll mit den Bürger:innen diskutiert werden.
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Foto: Marion Tiemann