Klimaliste und Grüne - Feind oder Freund?

Eine Analyse von Wills Wissen.

Am 20. September 2020 hat sich in Freiburg die Klimaliste Baden-Württemberg gegründet, um als konsequente Klimawende Partei zu den Landtagswahlen am 14.03.2021 anzutreten. Die Aktivistis haben keiner anderen Partei eine konsequente Klimawandel Politik zugetraut, auch nicht den Grünen. Der Landes-Chef "wurde nervös". In ihrer Winterklausur nahmen die Grünen Baden-Württemberg dann die konsequente Verfolgung des 1,5 Grad Klimaziels und damit die Kernforderung von FridaysForFuture in ihr Wahlprogramm auf.
Nun sah ein Teil des Vorstands der Klimaliste die Kandidatur nicht mehr als notwendig und ist am 12. Januar zurückgetreten (Video Statement): Eine Kandidatur sei nicht mehr nötig, und sogar schädlich, da die Klimaliste den Grünen Stimmen wegnehme und dadurch der Sache sogar schade. Die Klimaliste sieht das anders, und hält an einer Kandidatur fest: Ob mit oder ohne Mandat, allein die Existenz der Klimaliste motiviere die anderen Parteien, sich ins Zeug zu legen. Außerdem: Eine Kandidatur mobilisiere insgesamt mehr Stimmen als die Grünen alleine, was sich bei den bisherigen (Stadtrats-)Kandidaturen deutlich gezeigt habe.

Und jetzt?

Ok, Klimawende will ich. Doch wen wählen? Klimaliste? Grüne? Oder eine der anderen Parteien? Ich will's wissen.

Also zuerst das Wahlsystem. Wie war das noch mal? Der Landtag wird durch ein gemischtes Wahlsystem gewählt. Ein Kuddel-Muddel aus Mehrheitswahl und Verhältniswahl. Mehrheitswahlen kennen wir aus den USA: "The winner takes it all". Hat eine Partei in einem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen, bekommt sie direkt einen Sitz im Landtag. So werden 70 der 120 Sitze vergeben. Jetzt kommt das Verhältniswahl-Prinzip ins Spiel. Die übrigen 50 Zweitmandate werden so vergeben, dass die Sitze im Landtag dem Stimmenanteil der Parteien entsprechen. Dazwischen passiert noch was mit Regierungsbezirken. Böse Zungen sagen, damit soll klargestellt werden, dass Politik wenig mit Logik zu tun hat. Doch das Fazit: Ob Grüne, Klimaliste, oder eine andere Partei: Meine Stimme hat Einfluss.

Dann die Frage der Rundungsfehler. Es gibt verschiedene Verfahren, um zu bestimmen, welche Partei einen Sitzt bekommt, wenn am Schluss gerundet werden muss. Bis 2011 wurde das d'Hondt Verfahren angewandt, das große Parteien bevorzugt. Mit diesem Verfahren wäre es vorteilhafter, eine einzige große grüne Partei zu haben, statt zwei kleinere. Doch seit 2011 kommt das Sainte-Laguë-Verfahren zur Anwendung, das kleine und große Parteien gleich behandelt. Demnach wäre es also egal, ob wir eine oder zwei grüne Parteien haben. Auch hier also: Kein Unterschied, meine Stimme zählt immer gleich viel.

Allerdings: Was bei der Europawahl als demokratisch unzulässig gilt, ist bei Bundes- und Landtags-Wahlen geltendes Recht: Die 5% Hürde. Wähle ich eine Partei, die am Ende weniger als 5% der Stimmen bekommt, ist meine Stimme verloren. Das bringt die Grünen und die zurückgetreten Klimaliste Menschen dazu zu sagen: Wenn die Klimaliste antrete und weniger als 5% bekäme, gingen Stimmen für den Klimaschutz verloren. Diese Stimmen können dann sogar genau die sein, die einer "Klimawandel-Mehrheit" dann fehlen. Die Klimaliste hält gegen: Schon die reine Existenz der Klimaliste könne dazu beitragen, den Druck auf die anderen Parteien zu erhöhen, sich auch tatsächlich an ihre Forderungen zu halten. Das gelte auch dann, wenn man am Ende nur zwei statt der erhofften fünf Prozent bekomme.

Dann studiere ich mal, wie viel Prozent die Umfragen der Klimaliste geben. Bei den großen Umfrage-Instituten (INSA, Infratest dimap, Forschungsgruppe Wahlen) gehört die Klimaliste zu den "Sonstigen" und damit unter 5%. Also scheint doch alles klar!

Nicht wirklich: Auch wenn die Meinungsforscher fancy Techniken anwenden, um mobile und nicht-Telefonbuch-Anschlüsse zu "fangen", sogar mit geheimen Korrektur-Formeln die Meinung der Hörer-Aufleger "berechnen", und die Medien-Berichterstattung die vorhergesagten Ergebnisse ein gutes Stück weit produziert, liegen die Vorhersagen dann immer wieder komplett daneben: US-Wahlen, Brexit, Sachsen-Anhalt. Und: Martin. Also: Schau'n wir mal.

Gehen wir auf eine andere Ebene. Bei Grünen und Klimaliste wird etwas relevant, was ich einmal im Marketing gelernt habe: Der Decoy Effekt.

Und der geht so: Stell dir vor, in einem Baumarkt gibt es ein Vorhängeschloss für 5 € und eines für 10 €. Wenn du nun eines für 2 € daneben legst, das nicht so viel anders ist als das für 5 €, werden sich mehr Menschen für die Mitte entscheiden und das für 5 € kaufen. Wenn du dagegen eines für 15 € daneben legst, das nicht so viel anders ist als das für 10 €, werden mehr Menschen das für 10 € kaufen. Und nun rate mal, was im Baumarkt gemacht wird. Ich weiß, das klingt paradox, aber so ist Psychologie.

Auf Politik übertragen: Zum Beispiel als im Jahr 2002 Dieter Salomon (Grüne) zum ersten Mal zum OB gewählt wurde, hat er vermutlich davon profitiert, dass auch Michel Moos (Linke Liste) kandidiert hat. Dieser rückte mit seiner Kandidatur Dieter Salomon mehr in die Mitte. In der gleichen Art kann die Klimaliste die Grünen mehr zur Mitte werden lassen, und damit den Grünen sehr nützlich sein.

Ich mache also selbst eine Umfrage. Mit ein paar Handvoll Adressaten, das ist also nicht repräsentativ und taugt nicht einmal für eine Hausarbeit. Doch es wird eines deutlich: In meinem Umfeld sind viele Klimaliste-Sympathisierende bisher keine Grünen-Wähler. Die Jüngeren, weil sie sich bisher mit keiner Partei identifizieren können. Die älteren, weil sie einmal Grün gewählt haben, aber das seit Kosovo-Krieg und Hartz IV nicht mehr tun.

Fazit: Voraussagen sind schwierig, besonders wenn sie die Zukunft betreffen. Wenn ich die Klimaliste wähle, und sie nur 4,9 % bekommen, kann das vielleicht eine symbolische Wirkung entfalten, aber für die Sitzverteilung im Landtag ist die Stimme versemmelt. Wenn die Grünen sich aufrichtig bemühen, ihnen dann aber doch die Sachzwänge, Daimler, und die Koalition wichtiger sind, ist die Stimme auch versemmelt. Also gar nicht wählen gehen? Bitte nicht!

Oder vielleicht doch eine der anderen Parteien? Immerhin sagen SPD und Linke jetzt auch was zu Klimaschutz. Guckst du in den Wen-wohl-wählen-Meta-Wahl-O-Mat.

Was meinst du? Ich freue mich über Feedback an wills-wissen (at) stadtwandler.org. Die interessantesten Zuschriften werde ich im Newsletter zitieren.

Viele Grüße,

Wills Wissen und der die StadtWandler Crew

Ach und PS: Vergiss nicht, dir ein paar Wähl-mit-mir! Einladungs-Postkarten zu holen und sie deinen Liebsten zuzustecken.