Beim Klimabürger*innenrat der Region Freiburg entwickeln zufällig ausgewählte Bürger*innen Empfehlungen zur Frage: Wie werden wir zu einer 100%-Erneuerbare-Energien-Region? Wir, die StadtWandler-Redaktion, haben für euch bei Veranstaltern und Teilnehmenden nachgefragt, was da genau passiert.
Der Klimabürger*innenrat (KBR) wird vom Verein AllWeDo ausgerichtet. Wir haben Kontakt mit Marina Leibfried und Daniel Hiekel vom Organisationsteam aufgenommen und für euch die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bürger*innenrat zusammengetragen.
Außerdem wollten wissen, wie erleben teilnehmende Bürgerinnen und Bürger den KBR? Und was macht das mit Ihnen? Fünf Menschen haben ihre persönliche Erfahrung mit uns geteilt - die kurzen Videos dazu findet ihr >> in Artikel "Klimabürger:innenrat Teil 2
In Kürze:
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Ihr habt Fragen oder wollt uns Feedback dazu geben? Wir freuen uns über eure Mails an info[ät]stadtwandler.org
Interview mit Marina Leibfried und Daniel Hiekel, Stand: 15.07.22
Marina Leibfried ist konzeptionelle Leiterin und Hauptmoderatorin des Bürger:innenrats.
Daniel Hiekel ist organisatorischer Projektleiter des Bürger:innenrats und Geschäftsführer von AllWeDo e.V.
Warum ist der Klimabürger:innenrat für Freiburg und Region so besonders?
Marina: "Wir führen hier in der Region gerade den bundesweit ersten interkommunalen gelosten Bürger:innenrat durch. Das heißt, dass sich dafür mehrere, in unserem Fall 16 Kommunen, zusammengeschlossen haben und im Klima-Bürger:innenrat gemeinsame, über die Grenzen der Kommunen hinausgehende Empfehlungen an die Politik entwickelt werden.
"Das ist so besonders, dass sogar die Umweltministerin des Landes, Frau Thekla Walter, Schirmherrin für unseren Prozess geworden ist."
| Bürgerräte sind im Trend: Beispiele für Bürgerräte in anderen Ecken Deutschlands findet ihr >> hier auf einer Karte des Mehr Demokratie e.V. |
Was bringt der Klimabürger:innenrat? Wozu ist er gut?
Marina: "Beim Klima-Bürger:innenrat kommen ganz unterschiedliche Menschen zusammen. Weil sie ausgelost wurden, sind es eben nochmal andere Teilnehmer:innen als bei üblichen Beteiligungsprozessen. Die Menschen diskutieren das von den Kommunen gesetzte Thema: Wie werden wir zu einer 100%-Erneuerbare-Energien-Region? Dazu entwickeln die Bürger:innen Empfehlungen an die Politik.
Wichtig ist, und das ist die große Chance von solchen gelosten Bürger:innenräten, dass eben neben ökologischen und klimaschutzrelevanten auch soziale Aspekte einfließen.
Was braucht es, damit es gerecht abläuft? Was ist den Bürger:innen besonders wichtig? Die Bürgerrät:innen sind ja selbst Expert:innen für ihre eigene Lebensrealität – egal welchen Hintergrund sie mitbringen. Und sie sind nicht darauf angewiesen, am Ende einer Legislaturperiode wieder gewählt zu werden. Zum Schluss steht ein Bürgergutachten, das den Gemeinderäten in der Region zeigen kann: schaut her, das ist das, was Euch die Bürger:innen nach fachlichem Input und reichlicher Diskussion und Abwägung empfehlen. Das ist ein großer Unterschied zu einfachen Umfragen oder reinen ja/nein Abstimmungen."
| Mehr zur Wirkung von Bürger:innenräten hört ihr >> hier im ARD Podcast oder auf bürgerrat.de |
Was hat sich bisher getan?
Marina: "Wir sind schon auf der Zielgeraden: Von den insgesamt fünf Sitzungen des Klima-Bürger:innenrats haben vier schon stattgefunden. Wir haben fachliche Inputs gehört, um alle auf den aktuellen Stand zu bringen was die Energiewende angeht. Die Bürgerrät:innen haben in Kleingruppen diskutiert, verhandelt und Lösungen entwickelt. Erste Empfehlungen sind entstanden. Letzten Samstag waren wir auf den lokalen Samstagsmärkten präsent: Da ging es darum, mit anderen Bürger:innen in den Austausch zu gehen, auch um nochmal andere Meinungen zu bestimmten kritischen Fragen zu hören. Außerdem hat der Beirat, in dem z.B. Vertreter:innen der Wissenschaft, des Freiburger Nachhaltigkeitsrats, der Energieagentur, aber auch aus Handwerk und Landwirtschaft vertreten sind, Feedback zu den vorläufigen Zwischenergebnissen gegeben. Das alles kann jetzt noch in die Empfehlungen einfließen. Am 23. Juli findet die Abschlussveranstaltung statt, da sollen alle Empfehlungen abgestimmt werden."
Welche Herausforderungen gibt es dabei?
Marina: "Die größte Herausforderung ist, dass wir gerne viel mehr Zeit hätten, um so eine große Fragestellung zu behandeln. Außerdem ist das ganze Projekt für uns sehr viel mehr Arbeit als ursprünglich geplant, sodass wir alle im Team gerade ziemlich an unseren Grenzen sind. Aber für so ein spannendes Projekt macht man das."
Was läuft gut?
Marina: "Die Stimmung im Bürger:innenrat ist super, es macht Spaß die Veranstaltungen zu moderieren.
Die Bürgerrät:innen wollen wirklich was bewegen und auch schwierige Fragen diskutieren und lösen.
Außerdem haben wir mit dem starken Beirat und hochkarätigen Expert:innen, die den Prozess größtenteils ehrenamtlich mit fachlichem Input unterstützen, tolle Menschen und viel Expertise aus unterschiedlichsten Hintergründen an unserer Seite."
Welche Ziele hattet ihr zu Beginn des Prozesses, welche jetzt? Gab es da eine Entwicklung?
Daniel: "Der KBR hat ganz grundsätzlich drei Säulen, die uns wichtig waren. Die erste ist, dass wir das Thema Klimawandel in den Fokus rücken wollten. Die zweite Säule ist die dafür notwendige, sehr breit angelegte Bürger:innenbeteiligung. Uns war wichtig, dass bei diesem Thema, das alle betrifft, auch alle Menschen ihre Stimme einbringen können. Ganz unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildungsschicht oder auch Haltung zu gegenwärtigen Klimaschutzmaßnahmen.
Der KBR sollte damit ein Abbild der Region im Kleinen sein. Rentnerinnen sollten hier gemeinsam mit Schülern an den besten Lösungen feilen.
Die letzte Säule war der interkommunale Ansatz. Für uns war wichtig, dass es kein Projekt ist, das sich nur auf eine Gemeinde bezieht, sondern dass hier die regionale Zusammenarbeit der Gemeinden untereinander, etwa bei Baumaßnahmen, schon direkt berücksichtigt wird.
Sämtliche Ziele haben wir auch jetzt noch im Blick. Dazugekommen ist vielleicht der konzeptionelle Teil, dass das Projekt zwar formal mit der Übergabe der Handlungsempfehlungen der Bürger:innen endet, aber inhaltlich ab dann eigentlich erst beginnt.
"Wir möchten, dass die Empfehlungen die Resonanz erfahren, die sie verdienen."
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Wer finanziert den KBR?
Daniel: "Der KBR wird etwa zu zwei Dritteln von den 16 teilnehmenden Gemeinden finanziert, anteilig, je nach Größe der Gemeinde. Ein weiterer Teil beruht auf einer Förderung seitens der gemeinnützigen Hertiestiftung. Und zuletzt konnten wir für das Projekt eine Reihe sehr großzügiger Sponsoren gewinnen."
Wie viele Teilnehmende sind es?
Daniel: "Für den KBR wurden aus allen Interessierten, die sich über unser Portal angemeldet haben, im zweiten Schritt rund 90 Menschen nach demographischen Kriterien (Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund, Bildungsabschluss) ausgewählt."
Wie gut ist eine Durchmischung der Teilnehmenden gelungen?
Daniel: "Wenn wir uns die vielen Aspekte anschauen, die wir berücksichtigen: Gut. Im KBR bestand die Vorgabe, dass alle teilnehmenden Gemeinden gemäß ihrer Größe auch hinsichtlich der Anzahl an Teilnehmer:innen repräsentiert sind, was bei 16 Gemeinden nicht ganz so einfach ist, aber geglückt ist. Auch die Durchmischung bezüglich Alter und Geschlecht ist wirklich sehr gut gelungen. Als weitere Kriterien waren uns noch Menschen mit Migrationshintergrund und mit niedrigeren Bildungsabschlüssen wichtig – hier ist definitiv noch Luft nach oben. Und tatsächlich:
"Wir hätten uns noch ein paar mehr Kritiker:innen gewünscht."
Was ist euch sonst noch wichtig zu sagen?
Daniel: "Vielen Dank für das Interview. Ich freue mich sehr, dass das Thema von euch aufgegriffen wird.
Ich fände es toll, wenn demokratische Konzepte wie der Bürger:innenrat gesellschaftlich künftig noch stärker beachtet werden.
Im jüngsten Koalitionsvertrag sind Bürger:innenräte bereits genannt, ich glaube daher, dass sie als Möglichkeit für Teilhabe und Beteiligung in den nächsten Jahren in noch mehr Kommunen Einzug finden werden. Gerade bei Themen, bei denen sich die Politik auch eine Rückmeldung aus der Bürger:innenschaft wünscht und ein Hand in Hand zwingend notwendig ist. Ich würde mich freuen, wenn der erste interkommunale Klimabürger:innenrat, den wir hier für die Region Freiburg pilotiert haben, dafür ein guter Anstoß sein kann."
Marina: "Klima und Demokratie! Der Klima-Bürger:innenrat bringt zwei echte Herausforderungen zusammen, die wir nur gemeinsam lösen werden. Engagement und Beteiligung sind dafür ein ganz wichtiger Schlüssel. Deshalb finde ich es großartig, dass die Kommunen hier in der Region sich auf den Weg gemacht haben. Und ich kann nur alle ermutigen: Beteiligt Euch!"
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Mehr über den Klimabürger:innenrat erfahren: Stimmen aus dem Klimabürger:innenrat - So erleben es Jan, Martina, Mateo, Petra und Stefan. |
Im April 2021 haben wir mit Kira Hoffmann von der Initiative Klimabürger:innenrat Region Freiburg gesprochen. >> Zum Artikel "Demokratieprojekt Klimabürger:innenrat für Freiburg"
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Fotos: AllWeDo e.V.